Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.  Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft über die Verstrickung von Ministeriumsmitarbeitern im NS-Regime hat. Jedenfalls nicht, wenn sie noch leben, meint das BVerwG. Artikel lesen

Nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg muss die BRAK vollumfänglich nach dem IFG Auskünfte erteilen. Marvin Oppong zum Fall, der Entscheidung, den Konsequenzen und mit Reaktionen aus der Branche. Artikel lesen

Die groben Richtlinien, die den Entscheidungen über Rüstungsexporte zugrunde liegen, will Sigmar Gabriel in Gesetzesform gegossen sehen. Aus juristischer Perspektive böte eine solche Kodifizierung auch verfahrensrechtlich eine große Chance. Artikel lesen

Viel geredet wurde wohl nicht in den drei Tagen, in denen sich eine Frau ein Hotelzimmer mit "Michael" teilte. Neun Monate später kam ihr Sohn zur Welt. Das AG München entschied, dass das Hotel keine Auskunft über den Mann erteilen muss. Artikel lesen

Rechtsanwaltskammern müssen auf Anfrage Gegenstand und Ergebnis ihrer Vorstandssitzungen offenlegen – nicht aber den Beratungsprozess. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Ein Internetportal, das schwulenfreundliche Gastgeber vermittelt, ist zur Weitergabe von deren Daten verpflichtet. Zumindest dann, wenn bei der aktuellen Mängellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt der Verdacht einer Zweckentfremdung besteht.  Artikel lesen

In Deutschland hat das VG Berlin einem Journalisten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt im Fall Böhmermann zugesprochen. Zugleich versucht Erdogan auch gegen angebliche Beleidigungen aus der Schweiz vorzugehen - ohne Erfolg. Artikel lesen