Auskunft - Artikel zum Thema - Seite 17

Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur… Artikel lesen

Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht zu einer pauschalen Gesundheitsauskunft verpflichten. Auch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung verbleiben. Dies entschied das BVerfG… Artikel lesen

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, privatrechtlich sei vereinbart worden, die Daten geheim zu halten. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Oper hat einem Fotografen der Bildzeitung zurecht verboten, Aufnahmen von der Premiere von "Samson und Dalila" zu machen. Das bestätigte am Mittwoch das OVG in zweiter Instanz. Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben der anonymen Beteiligung an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Nach einem Urteil vom Dienstag müssen alle Beteiligten in so genannten Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen. Artikel lesen

Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren… Artikel lesen

Parlamentarier haben Anspruch auf die vollständige Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen. Zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtages begehrten erfolglos Auskunft aus der Datenbank der Polizei. Die Informationen wurden zu Unrecht verweigert, wie der… Artikel lesen

Das Bundesjustizministerium will die Rechte der leiblichen Väter gegenüber ihren Kindern stärken. Umgangsrechte sollen die außerehelichen Liebhaber bekommen, Informationen von der Mutter und ihrem Mann fordern dürfen. Ein gemeinsamer sonntäglicher… Artikel lesen