Auskunft - Artikel zum Thema - Seite 11

Ein Internetportal, das schwulenfreundliche Gastgeber vermittelt, ist zur Weitergabe von deren Daten verpflichtet. Zumindest dann, wenn bei der aktuellen Mängellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt der Verdacht einer Zweckentfremdung besteht.  Artikel lesen

Journalisten haben einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Aber auch gegenüber privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden? Ja, entschied am Donnerstag der BGH. Artikel lesen

Eine Rechtsanwaltskanzlei musste jedes Jahr Auskunft über ihre Unternehmensdaten an das Statistische Landesamt übermitteln. Diese Auswahl war ermessensfehlerhaft, urteilte nun das BVerwG.  Artikel lesen

Wann, mit wem und worüber spricht die Bundeskanzlerin in Hintergrundgesprächen? Dies wollte ein Berliner Journalist wissen. Auskünfte über die Treffen gibt es im Eilverfahren aber nicht, entschied nun das OVG.
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Akten von Behörden sind öffentlich, solche von Privatpersonen privat. Dass dieser Grundsatz der aktuellen Rechtslage nicht mehr gerecht wird, hat das BVerwG nun in einem Urteil verdeutlicht. Gernot Schiller findet das zeitgemäß und sinnvoll. Artikel lesen

Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen herausgeben. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt - und unterstützte nun mit Erfolg eine Klage gegen die Bundesregierung. Artikel lesen

Das Auswärtige Amt muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt der Rechtsgutachten über den Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS geben. Auch Gutachten zu AWACS-Aufklärungsflügen bleiben unter Verschluss, entschied das OVG Berlin. Artikel lesen