Auch das OLG Dresden bestätigt die Verurteilung eines Jura-Referendars wegen schweren Landfriedensbruchs, die Revision blieb ohne Erfolg. Nun muss das Gericht als Ausbildungsbehörde über seine berufliche Zukunft entscheiden.
Die Jurafakultäten tun, was sie können – trotzdem wird das kürzlich gestartete Sommersemester angesichts der Coronakrise alles andere als normal verlaufen. Einige Bundesländer rechnen es deshalb nicht für den Freischuss an.
Eine Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier kostet die Bundeswehr rund 200.000 Euro. Ziemlich ärgerlich, wenn der Soldat danach den Kriegsdienst verweigert. Das BVerwG hat entschieden, wie viel solche Ex-Soldaten zurückzahlen müssen.
Wer nach dem vierten Semester das Fach wechseln und weiterhin BAföG-Leistungen bekommen will, muss sich seine bisherige Ausbildungszeit anrechnen lassen. Etwas anderes gilt laut BVerwG nur bei einem Wechsel aus "unabweisbaren Gründen".
Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat die Schule untersagt, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Für so ein Verbot braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, entschied nun das OVG Hamburg.
Kritik an langweiligen Vorlesungen? Evaluationen sind wichtig für die Qualität von Hochschulen, findet auch der VGH Mannheim. Doch es brauche dafür klare Regeln, Dozenten müssten ausreichend einbezogen werden.
Bis 2020 musste der Gesetzgeber das Vergaberecht für Studienplätze anpassen. So wollte es das BVerfG. Gut reagiert hat er aber nicht, meint Dr. Arne-Patrik Heinze. Im Gegenteil: Künftig könnte es noch viel mehr Studienplatzklagen geben.
Es bleibt dabei: Studierende und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Das Abzugsverbot verstößt laut BVerfG nicht gegen das Grundgesetz.
