Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.
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Ausweisungen um andere Ausländer von rechtswidrigem Verhalten abzuschrecken, sollen auch weiterhin zulässig sein, hat das BVerwG entschieden. Allerdings könnte ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht greifen, erläutert Marcel Keienborg.
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Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, muss die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden. Die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis muss gut begründet sein, entschied der EuGH.
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Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*.
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Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH.
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Drittstaatenangehörige mit Einreiseverboten können von Familienangehörigen in der Regel kein Aufenthaltsrecht in der EU ableiten. Die nationalen Behörden müssen den Antrag aber in jedem Fall prüfen, so der EuGH.
EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch.
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Mit einer Verpflichtungserklärung von Helfern konnten tausende Syrer nach Niedersachsen fliehen. Nun wollen Behörden ihnen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Anders als das BVerwG ließ das VG Hannover dies nicht zu.
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