Wer einmal eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für die EU hat, muss sich nicht ständig im Unionsgebiet aufhalten. Wenige Tage im Jahr reichen, um das Recht zu behalten, wie der EuGH entschied.
Laut BVerwG müssen bei der Entscheidung über den Verlust des Aufenthaltsrechts auch Nachteile unter der Schwelle des Abschiebungsverbots geprüft werden. Darunter auch die mehrjährige Trennung von der Familie.
Die Staatsanwaltschaft hat Fußball-Profi Bakery Jatta vom HSV wegen Identitätstäuschung und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angeklagt. Welche Konsequenzen eine Verurteilung für den Zweitligisten haben könnte, beschreibt Helmut Grothe.
In Lagern in Nordsyrien sitzen Frauen aus Europa mit ihren Kindern fest. Sie waren einst freiwillig nach Syrien ausgereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen. Jetzt wollen sie zurück – auch nach Deutschland. Einfach ist das nicht.
Nach dem Ende der deutschen Flüge aus Kabul richten sich die Hoffnungen auf eine Flucht über den Landweg in Nachbarländer. Anwaltsverbände fordern eine vereinfachte Zuständigkeit und Verfahren für Visaanträge für Menschen aus Afghanistan.
Eine afghanische Ortskraft samt Kernfamilie kann ein Visum zur Aufnahme in Deutschland beanspruchen. Das Ermessen des Auswärtigen Amtes sei hier auf Null reduziert, hat das VG Berlin entschieden.
Normalerweise wird die Abschiebehaft nicht in gewöhnlichen Gefängnissen vollzogen. Eine Ausnahme gibt es jedoch - und die bejaht der BGH in einem Fall, nachdem der EuGH entschieden hat.
