Aufenthaltsrecht - Artikel zum Thema - Seite 10

Syrischen Flüchtlingen droht bei der Rückkehr in ihr Heimatland keine Verletzung grundlegender Menschenrechte durch die dortige Regierung, entschied das OVG NRW. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des BAMF. Artikel lesen

In Brandenburg sollen Ausreisepflichtige, die rechter Gewalt zum Opfer fallen, nicht abgeschoben werden. Auf Bundesebene soll es aber kein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geben, stellt das BMI klar. Artikel lesen

Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG. Artikel lesen

Wer als Ausländer in Deutschland Opfer rechter Gewalt wird, soll künftig ein Bleiberecht erhalten - auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Dies sieht ein Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vor.  Artikel lesen

Allein sorgeberechtigte Bürger aus Drittstaaten dürfen nicht ausgewiesen werden, sofern deren Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls von der Maßnahme betroffen wären. Dies entschied am Dienstag der EuGH. Artikel lesen

Nach dem Brexit stellt sich für in Deutschland lebende Briten aktuell die Frage nach einer Einbürgerung. Warum man einen entsprechenden Plan noch bis zum Vollzug des Austritts in die Tat umsetzen sollte, zeigt Imke Schneider auf. Artikel lesen

Ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen sorgt seit der vergangenen Woche für Furore. Die Stadt Aschaffenburg hat dagegen Beschwerde beim BGH eingelegt. Artikel lesen

Das Jugendamt wird zum Vormund eines 14-jährigen Flüchtlings bestellt. Wo sich das Mündel aufhält, darf es aber nicht entscheiden. Der Grund: Das Mädchen hat bereits in Syrien geheiratet. Und die Ehe ist auch wirksam, entschied das OLG Bamberg. Artikel lesen