Aufenthaltsrecht - Artikel zum Thema

Nach einer Entscheidung des BVerfG muss die Bundesregierung die Belange betroffener Afghanen im Einzelfall prüfen. Bis Mitte September waren 25 Verfahren abgeschlossen – alle endeten mit einer Ablehnung. Mehr als 40 sind noch offen.

Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im Juli angeblich mit "falscher" Mehrheit beschlossen wurde, wiederholte der Bundestag nun die Abstimmung. Ein unnötiger Schritt, meint Marc Wagner.

Er wurde in Heilbronn geboren und hat sein gesamtes Leben in Deutschland verbracht. Trotzdem durften die Behörden den wegen Mordes verurteilten "Wollhaus-Raser" ausweisen, hat der VGH Baden-Württemberg bestätigt.

Eine Frau beantragte unter deutschem Namen Grundsicherungsleistungen und sagte dabei, sie könne sich mit ihrer russischen Identität nicht identifizieren. Juristisch zählt aber nur der aufenthaltsrechtliche Status, erklärte ihr das LSG.

Entgegen früheren Zusagen will die Bundesregierung keine gefährdeten Afghanen mehr aufnehmen. Das BVerfG verlangt zwar, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Doch das passiert offenbar nur auf dem Papier. Eine Farce, sagen Kritiker.

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.

Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.

Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.