Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den… Artikel lesen

Trotz aller Appelle bleiben die großen AKW-Betreiber wegen befürchteter hoher Verluste und Kosten bei der Ankündigung rechtlicher Schritte gegen den Atomausstieg. Ein wohl aussichtsloser Plan, denn angesichts der potentiellen Gefährdungen von und… Artikel lesen

Die Atom-Konzerne fühlen sich benachteiligt und verlangen Entschädigung, juristisches Säbelrasseln inklusive. Eine Entschädigung von der EU-Kommission erhalten werden Bauern, die von EHEC-Warnungen betroffen sind - auch wenn Rechtsansprüche… Artikel lesen

Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis räumt Klagen gegen die Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen ein. Er sieht in der Rücknahme der Laufzeitenverlängerung einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Konzerne.… Artikel lesen

Die Bundesregierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne Veto-Rechte des Bundesrats durchsetzen. Dazu sollen die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig formuliert werden. Artikel lesen

Der in New York in Untersuchungshaft befindliche Dominique Strauss-Kahn ist auch heute das beherrschende Thema. Außerdem in der Presseschau: Das deutsche Softwareunternehmen SAP muss 345 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, das Bundesverfassungsgericht… Artikel lesen

War die Entscheidung für Gorleben als einziges Endlager in Ordnung? Bei der Vernehmung von Dr. Heinrich Getz durch den Ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag gab es Erinnerungslücken und ein rechtliches Eingeständnis: Die Bürger… Artikel lesen

Entsteht in Ungarn ein nur noch scheindemokratischer Staat oder übertreiben westliche Kritiker? Die neue ungarische Verfassung wird in deutschen Medien kontrovers diskutiert. Außerdem geht es heute um Sicherungsverwahrung, den Squeeze Out von… Artikel lesen