Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.
Der alljährliche Grundrechte-Report, der über die Lage von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland informieren soll, hat dieses Jahr einen klaren Fokus: die Bedrohung der Grundrechte durch den Aufstieg der radikalen Rechten.
Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.
Jahrzehntelang wurde über schärfere Regeln im europäischen Asylrecht gestritten. Nun hat das EU-Parlament den Plänen zur GEAS-Reform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser ist erleichtert, andere sehen eine "dystopische Zukunft".
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Länder umgesetzt, teilten die Fraktionen mit.
Die Regierungschefs der Länder berieten am Mittwoch gemeinsam in Berlin über Fragen der Migrationspolitik. Schon im November war das Thema zwischen Bund und Ländern. Letztere forderten nun, dass die Maßnahmen schneller umgesetzt werden.
SPD, Grüne und FDP haben sich am späten Donnerstagabend auf eine bundesgesetzliche Regelung zur Bezahlkarte geeinigt. Nun will das Kabinett die Einführung beschließen. Vor der Umsetzung sind allerdings noch Fragen zu klären.