Asyl - Artikel zum Thema - Seite 75

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten.… Artikel lesen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klagt über zu viele offensichtlich erfolglose Asylanträge aus den Balkanstaaten. Die Bundesregierung will nun mit der gesetzlichen Vermutung helfen, dass in diesen Ländern grundsätzlich niemand politisch… Artikel lesen

Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer Asylantrag sei unzulässig, entschieden die Leipziger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das VG Berlin Mitte Mai in einem Eilverfahren entschieden und damit einem 17-Jährigen den Besuch… Artikel lesen

Vergangene Woche legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts vor. Ob Abschiebungshaft, Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer oder Ausweisung von Straftätern – Abschottung und Repression sind das Ziel dieser… Artikel lesen

Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. In Italien drohe nämlich keine menschenunwürdige Behandlung, so das OVG Rheinland-Pfalz. Abschiebungen nach Italien seien daher… Artikel lesen

Ein Elternpaar aus Baden-Württemberg kämpft in den Vereinigten Staaten um Asyl für sich und die fünf Kinder. 2008 war die Familie in die USA gezogen, das streng gläubige Ehepaar wollte den eigenen Nachwuchs nicht in die Schule schicken. Doch in… Artikel lesen

Wenn eine Frau in Afghanistan von ihrer Familie bedroht wird, weil sie gegen deren Willen geheiratet hat, kann sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Die Verfolgung gehe dann zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, staatlicher Schutz sei… Artikel lesen