Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern – geht das verfassungsrechtlich? US-Drohnenangriffe werden über Ramstein gelenkt - muss Deutschland das verhindern? Dies und mehr in Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Mehr als 15.000 Menschen, die zuvor aus Deutschland in ein anderes EU-Land überstellt wurden, sind wieder hier – darunter über 4.000 in den vergangenen beiden Jahren. Dabei ist jeder Dritte von ihnen ausreisepflichtig.
Italien weigerte sich eine Zeitlang, Geflüchtete im Rahmen von Dublin-Überstellungen zurückzunehmen. In einer solchen Weigerung allein liegt kein systemischer Mangel, so der EuGH. Die Entscheidung liegt in einer Linie mit dem BVerwG.
Ein Asylantrag kann als unzulässig abgelehnt werden, wenn ein EU-Mitgliedstaat bereits bestandskräftig über den Antrag entschieden hat. Bei Einstellungen vor Entscheidungen gilt das nicht, stellte der EuGH klar.
Das Assad-Regime in Syrien ist nach jahrzehntelangem Terror gestürzt. Noch im ersten Jubel kommen die Forderungen nach Abschiebungen. Was also bedeutet der Umsturz für Menschen aus Syrien in Deutschland?
Senegal gilt als sicherer Herkunftsstaat. Asyl zu bekommen, ist für Menschen aus diesen Ländern schwieriger. Das VG hat in Bezug auf Senegal Zweifel an der politischen Einstufung und hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt.
Eine Blitzoffensive von Rebellen treibt den jahrelangen Machthaber Syriens Assad in die Flucht – und das Land in ungewisse Zeiten. Die Zukunft syrischer Flüchtlinge wird bereits diskutiert. Ist eine Rückkehr realistisch?
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.