Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.
Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich.
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden.
Die Bundesregierung fasst erste Beschlüsse zu einer Verschärfung in der Migrationspolitik. Es geht um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und die beschleunigte Einbürgerung.
Der Sturz des Assad-Regimes könnte nun Folgen für Asylverfahren in Deutschland haben. Zunächst hatte das BAMF Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Doch ein weiterer Aufschub sei nicht mehr gerechtfertigt, entschied nun das VG Karlsruhe.
Juristisch umstritten, politisch gewollt: Scheitern die verschärften Grenzkontrollen womöglich, weil schlicht zu wenig Polizei vorhanden ist? Nach Kritik der Polizeigewerkschaft äußert sich der Innenminister – auch zur rechtlichen Kritik.
Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs. Die Zurückweisung von Asylbewerben an den Grenzen gilt dabei als politisch heikel, juristisch ist sie umstritten. Im ZDF reagierte Innenminister Dobrindt nun auf die Kritik.
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Appell: Überfordert die Verwaltung nicht!
