Trotz 10.000 In-house-Juristen holen die Ministerien auch juristischen Sachverstand von außen ein. Das schlägt in der Ampel-Legislatur bislang mit 30 Millionen Euro zu Buche, das Wirtschaftsministerium gibt am meisten aus.
Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.
Bereits im missglückten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schutzmasken hat das BMG viel Geld an die Wirtschaftsprüfer von EY gezahlt. Deren Kollegen von EY Law sollen den Karren aus dem Dreck ziehen. Das BMG lässt sich das einiges kosten.
Latham & Watkins startet mit zwei neuen Partnern und einem neuen Counsel aus den deutschen Niederlassungen in das Jahr 2023. Stephan Hufnagel und Jan Penselin werden zu Partnern ernannt, Wolf Tassilo-Böhm wird Counsel.
Die gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.
Wer wegen Urheberrechtsverletzungen anwaltlich abmahnen lässt, bleibt unter Umständen auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen. Die Streitwertdeckelung im UrhG auf 1.000 Euro ist unionsrechtskonform, wie der EuGH entschied.
Ein Soldat postete auf Facebook einen Kommentar, für den er strafrechtlich verurteilt wurde. Ein Wehrdisziplinarverfahren gab es daraufhin auch. Die Anwaltskosten dafür kann er absetzen, entschied das FG Köln.
Wer sich in einem obligatorischen Güteverfahren anwaltlich vertreten lässt, muss seine Ausgaben dafür selbst tragen. Wie der BGH entschied, handelt es sich nicht um erstattungsfähige Kosten des späteren Rechtsstreits.
