Der bloße Satz, Fristen würden abends kontrolliert, reicht nicht aus, um die Wiedereinsetzung zu erreichen. Das Fehlen näherer Angaben lasse vielmehr den Schluss zu, dass die nötige Sorgfalt in der Kanzlei fehlte, so der BGH.
Ein Rechtsanwalt verschickt versehentlich statt der Berufungsbegründung ein anderes Schreiben ans Gericht, die Berufung verfristet. Hätte das Gericht den Anwalt auf das Versehen hinweisen müssen? Nein, so der Bundesgerichtshof.
Der Umgang mit KI bewegt Entscheidungsträger in der Kanzleiwelt. Effizienzgewinne müssen gegen Haftungsrisiken abgewogen werden. Ingemar Kartheuser, Lena Haffner und Tarmio Frei geben Einblick.
Wegen eines Fehlers seiner Anwältin muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau zahlen. Denn obwohl das AG bei der Rechtskrafterklärung einen Fehler machte, hätte die Anwältin das sehen und handeln müssen, so der BGH.
Anwälte, die ihre beA-Software nicht aktualisieren, können sich nicht auf eine technische Unmöglichkeit berufen, wenn deshalb der Schriftsatz zu spät bei Gericht eingeht. Eine Wiedereinsetzung lehnt der BGH in solchen Fällen ab.
Am Mittwoch ist "International Day of the Endangered Lawyer". Dieses Jahr weist der DAV darauf hin, dass die Verfolgung von Anwälten in manchen Ländern bereits Alltag sei, nur weil anwaltliche Arbeit politischen Machtinteressen zuwider laufe.
Die Fähigkeiten des KI-Bot ChatGPT sind in aller Munde, auch in der Anwaltschaft. Mit GPT-4 ist das Tool noch potenter geworden. Benjamin Lotz über tatsächliche und rechtliche Risiken sowie anwaltliche Nutzungsmöglichkeiten.
Die Bundesregierung will die Aufsicht über das Rechtsdienstleistungsgesetz zentralisieren. Dafür hat der Bundestag nun grünes Licht gegeben. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben.
