Antisemitismus - Artikel zum Thema - Seite 5

NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für "schwer erträglich", aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist strafbar– egal mit welcher Extremität. Damit ist ein Mann vor dem OLG Hamm gescheitert, der glaubte, eine Strafbarkeit beim Zeigen des Grußes mit dem linken Arm umgehen zu können.

Im Februar wurde der jüdische Student Lahav Shapira von einem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. Nun klagt er gegen seine Universität, weil sie keine adäquaten Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen habe.

Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.

Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt am Main nur in bestimmten Fällen für falsche oder ehrverletzende Posts haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.

Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal.

Seit Montag steht auf dem Campus der Uni Frankfurt ein propalästinensisches Protestcamp. Die Uni wollte vor dem VG Frankfurt im Eilverfahren eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen erreichen, blieb jedoch erfolglos.

Die Stadt München wollte verhindern, dass ein Pro-Palästina-Camp vor der LMU stattfindet. Sie verlegte das Camp und verbot Übernachtungen. Doch der bayerische VGH sieht das anders: Die Aktivisten dürfen bleiben – und auch übernachten.