Die Geheimüberwachung im Rahmen der ungarischen Anti-Terror-Gesetze erlaubt die Totalüberwachung einer jeden Person und ist damit zu missbrauchsanfällig, entschied der EGMR am Dienstag und stellte einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest.
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Von der Sterbehilfe bis zum Anti-Doping-Gesetz - der Bundesrat ließ eine Reihe von Gesetzen passieren. Gegen Fluglärm oder wenig artgerechter Rinderhaltung ergreifen die Länder selbst Initiative.
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Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
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Im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess hat der BGH das Urteil des LG München I bestätigt und eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 89a StGB verneint. Die Frau habe sich in Syrien nur zur Selbstverteidigung ausbilden lassen, so der 3. Senat.
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Im Zuge des RAF-Terrors entstand das Kontaktsperregesetz, auf dessen Grundlage man den Kontakt Gefangener zu ihren Verteidigern einschränken kann. Mit heutigem EU-Recht ist es nicht mehr vereinbar, heißt es im Justizministerium.
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Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Mit den neuen Gesetzen soll die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten verhindert werden. Künftig sollen sowohl die Reise als auch der bloße...
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Die Koalition will das Terrorstrafrecht verschärfen. Schon der Versuch der Ausreise, um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, soll strafbar werden. Auch die Terrorfinanzierung wird deutlich härter bestraft. Nikolaos Gazeas hat sich im...
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In Frankreich ist ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll es der Regierung künftig ermöglichen, Webseiten mit terroristischem Inhalt innerhalb kürzester Zeit durch die Provider blockieren zu lassen. Bürgerrechtler kritisieren...
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