Anti-Terror-Gesetze - Artikel zum Thema - Seite 7

Der Terrorismus soll bekämpft werden, doch wie reagiert Deutschland am besten auf die Gefahren? Die Politik fordert schärfere Gesetze, DRB-Chef Jens Gnisa hingegen meint, dass etwas anderes als die Rechtslage verbessert werden muss. Artikel lesen

Die Politik sucht Antworten auf den Terror des letzten Jahres. Geplant ist, ausreisepflichtige Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was ist mit solchen, die nicht abgeschoben werden können? Ein Vorschlag von Michael Kubiciel. Artikel lesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einen Umbau des Sicherheitsapparates in Deutschland. Unterstützung ist rar, dafür erntet er viel Kritik. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nun mehr Sachlichkeit in der Debatte. Artikel lesen

Nach dem Terroranschlag von Berlin sind die Rollen klar verteilt: Die Populisten rufen vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht "nur" angewandt werden. So einfach ist es nicht, meint Michael Kubiciel. Artikel lesen

Nach dem Tod des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rasche Beratungen über rechts- und sicherheitspolitische Konsequenzen angekündigt. So will er vor allem schnellere Abschiebungen.  Artikel lesen

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin ein Gesetzespaket, welches die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen soll. Dazu gehören u. a. eine verstärkte Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte. Artikel lesen

In "Terror" erhebt Ferdinand von Schirach das moralische Dilemma vom hintergründigen Problem zum eigentlichen Gegenstand der Handlung. Doch die Urteilsfindung per Abstimmung ist im TV eine genauso schlechte Idee wie im Theater. Artikel lesen

Mit dem OLG Stuttgart stellt erstmals ein deutsches Gericht fest, dass die Miliz Ahrar al-Scham in Syrien eine terroristische Vereinigung ist. Vier Männer werden wegen Unterstützung dieser Miliz bestraft. Artikel lesen