Anti-Terror-Gesetze - Artikel zum Thema - Seite 6

Mit dem Fluggastdatengesetz will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes - und fordert eine Verschiebung der Beratungen. Artikel lesen

Das BVerwG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zweier Salafisten abgelehnt. Erstmals nutzt man den § 58 a AufenthG, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben. Artikel lesen

EU-Sicherheitsbehörden können von Fluggesellschaften künftig die Daten ihrer Passagiere bis hin zu den Essensbestellungen abfragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.  Artikel lesen

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen. Artikel lesen

Der Attentäter vom Breitscheidplatz wurde von keiner Behörde als V-Mann geführt, erklärte die Bundesregierung am Donnerstag. NRW-Innenminister Jäger wehrt sich derweil im Landtag gegen Vorwürfe und es gibt doch eine Definition von "Gefährder". Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können. Artikel lesen

Es ist eine der Dauer-Forderungen der CSU schlechthin: Die Bundeswehr soll leichter als bisher auch im Innern eingesetzt werden können. Der Widerstand ist enorm - trotzdem wird Bayern einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Artikel lesen

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten. Artikel lesen