Anti-Terror-Gesetze - Artikel zum Thema - Seite 4

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

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Kämpfer bei einer ausländischen Terrormiliz sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Einfach zu regeln ist dieses Vorhaben der Koalition nicht, erklärt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen. Artikel lesen

Wie reagiert man auf den Terror und was ist juristisch überhaupt möglich? Um diese Fragen ging es am Donnerstag in der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Artikel lesen

Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt. Artikel lesen

In Niedersachsen sollen Gefährder künftig für bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft landen können. So will es das geplante neue Polizeigesetz. Die Justizministerin hält die lange Frist für gerechtfertigt: So könne Schlimmeres verhindert werden. Artikel lesen

Der Entwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz ist an die Öffentlichkeit geraten. Für Spezialeinheiten gibt es Maschinengewehre und Handgranaten, auch die Überwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden. Artikel lesen

Auch NRW zieht bei Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach. Der Landtag soll bereits Ende des Monats über ein neues Gesetzespaket entscheiden. Mit dabei: "Unterbindungsgewahrsam" für Gefährder, die elektronische Fußfessel und Messenger-Überwachung.  Artikel lesen