Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
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CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Nachdem Verfassungsrechtler die Pläne durchkreutzten, steht nun ein entschärftes Gesetz kurz vor der Abstimmung.
Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden.
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Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will am Entwurf zum geplanten Polizeigesetz nichts mehr verändern. Kritikern des Gesetzes erteilte er in einem Interview eine Absage. Der Landtag reagierte verärgert.
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Ein einheitliches Polizeigesetz soll her. Damit soll der Polizei die Arbeit erleichtert, Straftätern das Leben erschwert werden. Doch es gibt Zweifel an der Realisierbarkeit.
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Zwei Jahre lang wurden in der Türkei unter dem Ausnahmezustand Zehntausende entlassen und verhaftet, nun wurde er aufgehoben. Die Opposition kann trotzdem nicht aufatmen - auch aus Deutschland gibt es Kritik.
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Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.
