Die letzte Entscheidung über den "finalen Rettungsschuss" soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt.
Das überarbeitete BKA-Gesetz wird das BVerfG erneut beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde erhoben und kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern und die Zusammenführung polizeilicher Datenbanken.
Die neuen Befugnisse im sächsischen Polizeigesetz gehen nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke zu weit. Nun sind die Verfassungsrichter in Leipzig gefragt.
Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ: Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig, dass der Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Trotzdem hat das BMJV einen ersten Entwurf des BMI zunächst zurückgewiesen.
Über neue Befugnisse für die Polizei hatte sich die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg tief zerstritten. Nun hat der Landtag das neue PolG aber verabschiedet – ohne Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Messengerdiensten.
Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
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CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Nachdem Verfassungsrechtler die Pläne durchkreutzten, steht nun ein entschärftes Gesetz kurz vor der Abstimmung.
Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden.
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