Anti-Terror-Gesetze - Artikel zum Thema - Seite 10

In Frankreich ist ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll es der Regierung künftig ermöglichen, Webseiten mit terroristischem Inhalt innerhalb kürzester Zeit durch die Provider blockieren zu lassen. Bürgerrechtler kritisieren… Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, seinen Entwurf für das Anti-Terror-Gesetz in Kürze in das Kabinett einzubringen, wo Anfang Februar darüber beschlossen werden soll. Neben der Einführung eines eigenen Straftatbestandes für… Artikel lesen

Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die… Artikel lesen

Die Bundesregierung will mit Änderungen am Antiterrordateigesetz den Vorgaben des BVerfG gerecht werden. Von dem entsprechenden Gesetzentwurf zeigten sich am Montag bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Innenausschusses jedoch nicht alle… Artikel lesen

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von… Artikel lesen

Wer alleine in seiner Küche an einer Bombe für einen Terroranschlag bastelt, kann allein dafür bestraft werden. Der BGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken an einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit. Allerdings erhöht er die Anforderungen… Artikel lesen

Die Anwälte von David Miranda, dem Lebensgefährte des Enthüllungsreporters Glenn Greenwald, der das Abhörprogramm der NSA publik gemacht hatte, wollen juristische Schritte einleiten. Miranda war am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang verhört… Artikel lesen

Polizei und Nachrichtendienste dürfen Daten über Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen austauschen. Das entschied das BVerfG am Mittwoch in seinem Urteil zur Antiterrordatei, die bereits seit 2007 betrieben wird. An einigen Stellen hätte… Artikel lesen