Anfechtung - Artikel zum Thema - Seite 2

Wer in einem Fünf-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine Reise stornieren, kann hinterher nicht behaupten, er habe sie bloß umbuchen wollen. Auch die Ausrede, die Webseite sei unübersichtlich gewesen, ließ das AG München nicht gelten.

Der Verkäufer einer Matratze muss nur über den Härtegrad aufklären, wenn der Käufer explizit danach fragt. Eine unzufriedene Käuferin bekommt ihr Geld nicht zurück, entschied das AG Hannover.

Die Kundin einer Partnervermittlung war mit den ihr gemachten Partnervorschlägen nicht einverstanden. Die Vermittlungssumme von 7.400 Euro muss sie dennoch zahlen, auch wenn sie die große Liebe nicht gefunden hat, so das LG München I.

Immer wieder landen Ebay-Fälle vor Gericht. Bricht der Verkäufer den Kauf grundlos ab, kann es teuer werden. Nun hat das LG Köln wieder einmal einen Klassiker entschieden – bei dem die Verkäuferin es mit besonders vielen Ausreden versuchte.

Eine Frau kaufte ein Freizeitpferd, später stellte sich heraus: Das Tier wurde in der Vergangenheit als Rennpferd eingesetzt. Wegen der höheren Belastung des Pferdes will die Käuferin den Vertrag rückabwickeln. Damit scheiterte sie nun vor dem OLG.

Nur 30 Stundenkilometer neben einer Grundschule? Das war einem Mann zu viel Eingriff in den fließenden Verkehr. Er klagte dagegen und das VG Düsseldorf gab ihm Recht. Doch das OVG NRW sah es im Eilverfahren anders: Der Mann habe zu spät geklagt.

Vor dem OLG Hamm blieb die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit ohne Erfolg. Es gebe keinen ernsthaften Grund daran zu zweifeln, dass er seine Frau wirklich umgebracht hat.

Bereits im Vorfeld der Abstimmungen hatte der abgewählte Präsident angedeutet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das Oberste Wahlgericht hat den Antrag seiner Partei auf Überprüfung der Ergebnisse nun abgelehnt.