Amtshaftung - Artikel zum Thema

Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket… Artikel lesen

Für den Schaden beim Zusammenstoß zweier Rolls-Royce vor einem Münchner Luxus-Hotel muss nicht der bayerische Steuerzahler aufkommen. Das OLG München wies am Donnerstag die Klage eines Autohändlers ab, der den Freistaat im Wege der Amtshaftung zur… Artikel lesen

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte… Artikel lesen

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag. Artikel lesen

Die Pin Mail AG forderte vor dem LG Berlin fünf Millionen Euro Schadensersatz vom Staat. Diese Summe hatte das Unternehmen wegen des im Jahr 2007 gesetzlich eingeführten Postmindestlohns zusätzlich ausgeben müssen. Obwohl das BVerwG den Mindestlohn… Artikel lesen

Auch Veterinärbehörden können einem Käufer von Schlachtprodukten auf Ersatz seines Vertrauensschadens haften, wenn sie Ware ausdrücklich freigeben, obwohl kein BSE-Test durchgeführt wurde. Der Vertrauenstatbestand, den sie dadurch schaffen, kann den… Artikel lesen