Amtshaftung - Artikel zum Thema - Seite 9

Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung… Artikel lesen

Der Besuch von Joachim Gauck in Griechenland hat gezeigt: Die Griechen wollen auch fast 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen von der Bundesrepublik. Doch wie bereits die Regierung, so winkt auch der Bundespräsident ab. Der Rechtsweg dazu sei… Artikel lesen

Der Fall Cornelius Gurlitt ist bis in die Vereinigten Staaten vorgedrungen. Ein 88-Jähriger hat vor einem Gericht in Washington Klage gegen die Bundesrepublik und Bayern eingereicht, wie Zeit online am Freitag berichtete. Es geht dabei um ein Gemälde… Artikel lesen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Verletzung der Menschenwürde darf nicht bereits im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden, sofern der Fall nicht eindeutig ist. Die Verfassungsbeschwerde eines… Artikel lesen

Gibt es ein Gesetz, das das Staatshaftungsrecht regelt? Wenn nein, warum nicht? Amtshaftung, FBA, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch und Erstattungsanspruch – da war doch was. Kompliziert zu bestimmende Rechtswege, ungeschriebene… Artikel lesen

Das LG Bonn lehnte am Mittwoch in erster Instanz eine Amtshaftungsklage von zwei Hinterbliebenen des Bombardements vom Kunduz ab. Der deutsche Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe die Lage zuvor hinreichend aufgeklärt, und seine… Artikel lesen

Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der… Artikel lesen

Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket… Artikel lesen