Amtshaftung - Artikel zum Thema

Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar. Artikel lesen

Der Energiekonzern Eon wollte von der BRD, Niedersachsen und Bayern rund 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stillegung zweier Kernkraftwerke. Das LG Hannover aber lehnte am Montag ab: Eon habe es versäumt, sich rechtzeitig zu wehren. Artikel lesen

In Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima kämpft der Energiekonzern EnBW weiter um Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Damit geht das Unternehmen in der nächsthöheren Instanz gegen die Landesregierung vor. Artikel lesen

Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält. Artikel lesen

Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil. Artikel lesen

Die Stadt Hamburg muss Schadensersatz leisten, weil sie 2011 voreilig vor EHEC-belasteten Salatgurken aus Spanien gewarnt hat. Die Gurken waren zwar mit einem EHEC-Erreger belastet, jedoch nicht für die Infektionswelle verantwortlich. Artikel lesen

Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt. Artikel lesen

Ziel des Strafvollzugs ist bekanntlich die Resozialisierung. Mit Einschlusszeiten von 23 Stunden pro Tag ist dieses aber nicht zu erreichen. Das hätten auch die Amtsträger des Landes Berlin erkennen müssen, urteilte jetzt das Kammergericht, das damit… Artikel lesen