Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt in einer besonderen Hafteinrichtung in einer JVA untergebracht wurde.
Die Klage eines Jungen, der im Sportunterricht zusammengebrochen war und schwerste Hirnschäden erlitt, muss neu verhandelt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe, so der BGH.
Zwei Mieter aus Frankfurt konnten gegen das Land Hessen keinen Erfolg verbuchen. Sie verlangten Schadensersatz, weil sie zu viel Miete zahlten - und Schuld daran auch die unwirksame Mietpreisbremse sei.
Fast fünf Jahre lang saß ein Kölner in Untersuchungshaft, ehe er des Mordes freigesprochen wurde. Dafür verlangte er vom Land NRW eine Entschädigung von über 400.000 Euro. Das LG Köln sprach ihm nur einen Bruchteil davon zu.
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Das Land NRW will im Rechtsstreit mit einem falsch beschulten Förderschüler keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Köln einlegen. Das Gericht entschied im Juli, dass der Mann einen Anspruch auf Entschädigung hat.
In Unkenntnis der Ansprüche ihres Sohnes, den sie wegen seiner Behinderung betreut, setzte eine Mutter ein falsches Kreuz auf dem Formular. Das zuständige Amt hätte sie besser beraten müssen, entschied nun der BGH.
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Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Entwicklung verbringen - obwohl es Anzeichen gab, dass er auch auf einer Hauptschule hätte erfolgreich sein können. Dafür bekommt er nun eine Entschädigung.
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Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
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