Nach dem Tod von George Floyd bestimmt in den USA rassistisch motivierte Polizeigewalt die Schlagzeilen. Wie der US-Supreme Court dazu beiträgt, die zivilrechtliche Haftung für derartige Taten auszuhebeln, erklärt Ole Schley.
Ob Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden.
Ein Fahrradfahrer hatte nicht früh genug vor einem Stacheldraht bremsen können und war gestürzt. Er verlangt nun eine halbe Million Schmerzensgeld. Laut BGH ist ein Mitverschulden für seine falsche Reaktion nicht anzurechnen.
Ein Beamter brach sich beide Arme, der Polizeiarzt vermerkte in der Bescheinigung aber nur einen der Brüche. Dadurch entgingen dem verletzten Polizisten 34.000 Euro von der Versicherung, wofür die Bundesrepublik nun haftet.
Nach dem Einsatz der Polizei vor einem Spiel der Frankfurter Eintracht in der Europa-League muss das Land Hessen einem Fan ein Schmerzensgeld zahlen, weil ihn Beamte bei der Beschlagnahmung eines Banners über die Bande im Innenraum stießen.
Eine Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen der unwirksamen Mietpreisbremse bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Es bestünden keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung, entschied das örtliche OLG.
Der Fall um Mops Edda beschäftigt das LG Münster: Die Stadt Ahlen hatte das angeblich gesunde Tier gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen weiterverkauft. Diese habe bei Pfandsachen zwar keine Gewährleistungs- aber wohl eine Hinweispflicht.
Kurz nachdem ein Paar ein thailändisches Adoptivkind nach Deutschland holte, gaben sie es wieder zurück ans Jugendamt. Wer kommt nun für das Mädchen auf? In einem tragischen Fall sieht das OLG Köln die Adoptiveltern in der Pflicht.
