Ein vom Dieselskandal betroffener Audifahrer wollte von der BRD Schadensersatz haben, weil sie eine fehlerhaft Typengenehmigung erteilt und entsprechendes Unionsrecht nicht hinreichend umgesetzt habe. Das lehnte der BGH nun ab.
Obwohl zwei Frauen noch früher als empfohlen am Flughafen eintrafen, haben sie wegen langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle ihren Flug verpasst. Der Bund muss ihnen nun Schadensersatz zahlen, findet das OLG.
Der Bundeswehrlehrgang "Führer eines Jagdkommandos" ist wahrlich kein Vergnügen: Sengende Hitze, zehn Kilo Gepäck - ein nun klagender Soldat kollabierte. Eine Amtspflichtverletzung sieht das LG Bonn jedoch nicht.
Die Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal. Bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung von VW-Dieseln ist es laut OLG Koblenz zu keinem Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen, das die Haftung auslösen könnte.
Wenn fehlerhafte Gesetze den Bürger Geld kosten, muss der Staat ihn dafür nicht entschädigen, sagt der BGH. Ein Urteil zur Mietpreisbremse, das aber auch in anderen Bereichen relevant werden könnte.
Im März 2020 infizierten sich viele Skifahrer in Ischgl und verteilten das Coronavirus daraufhin schnell in ganz Europa. In Kürze beginnt nun ein erster Amtshaftungsprozess, Aussagen soll auch Bundeskanzler Kurz.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen von Opfern des Kundus Luftangriffs nicht zur Entscheidung angenommen. Es ließ dabei aber durchblicken, dass Schadensersatzansprüche grundsätzlich bestehen könnten.
Bei mehreren Schafen soll es wegen eines Wolfsangriffs zu Fehlgeburten gekommen sein. Entschädigt werden müssen die Tierhalter dafür aber nicht, so das Schleswig-Holsteinische OLG. Dem Land sei nichts vorzuwerfen.
