Altkanzler - Artikel zum Thema

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig. 

Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nicht verlängern. Auch Matthias Warnig wird dem Gremium zukünftig nicht mehr angehören.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte für den Vorschlag der Ampel-Koalition und beschloss die Abwicklung des Büros von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Union hätte ihm am liebsten auch das Ruhegehalt gestrichen.

Mitarbeiter, Büro, sogar das Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.

Helmut Kohl klagte vor seinem Tod wegen eines Buches über ihn, das Ende des Rechtsstreits erlebte er allerdings nicht mehr. Daraufhin wollte seine Witwe die begehrte Entschädigung bekommen, der BGH verneint nun jedoch deren Vererblichkeit.

Der Streit um die Memoiren des inzwischen verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl wird wohl auch das BVerfG beschäftigen. Ghostwriter Heribert Schwan kündigte Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung von Anfang September an.

Ein weiteres Kapitel in der Justiz-Saga um die Kohl-Tonbänder hat sein Ende gefunden: Ghostwriter Heribert Schwan muss der Witwe des Ex-Bundeskanzlers Auskunft über Kopien geben, die sich noch in seinem Besitz befinden.

Mehr als 100 Textstellen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" sind bereits verboten. Die Witwe des Altkanzlers hat nun erfolgreich die Verbreitung weiterer Passagen durch den Autor Heribert Schwan untersagen lassen.