Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema - Seite 19

Der BGH hatte am Mittwoch über den Fall einer möglicherweise gefälschten Buddha-Skulptur zu entscheiden, die für gut 20.000 Euro versteigert wurde. Der Gewährleistungsausschluss des Auktionshauses erfasse auch Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit… Artikel lesen

Banken und Sparkassen dürfen von den Erben ihrer Kunden nicht generell einen Erbschein verlangen. Es kann nämlich einfachere und billigere Wege geben, die Erbenstellung nachzuweisen. Entsprechende AGB-Klauseln der Banken erklärte der BGH am Dienstag… Artikel lesen

Die Verpflichtung, einen gebraucht gekauften PKW bei einer Vertragswerkstatt warten oder inspizieren zu lassen, benachteiligt den Käufer unangemessen, entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Der BGH geht davon aus, dass bei einem… Artikel lesen

Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts will Amazon seinen Händlern in Zukunft keine Bestpreisklauseln mehr aufzwingen. Das habe das Unternehmen der Bonner Behörde mitgeteilt. Das Amt prüft, ob die Klauseln gegen Kartellverbote verstoßen. Artikel lesen

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt, so heißt es häufig. Für die gewerbliche Vermittlung von Liebe gilt das allerdings nicht: Auch Online-Partnerbörsen sind dem Gesetz unterworfen. Dennoch strapazieren sie die Grenzen des rechtlich Zulässigen… Artikel lesen

Bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dürfen Bankkunden keine zusätzliche Gebühr auferlegt und Bankkarten nicht automatisch ohne gesonderte Kündigung gesperrt werden. Dies entschied der BGH am Dienstag und erklärte damit… Artikel lesen

Textilreinigungen müssen künftig mehr Schadensersatz für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidung zahlen. Dies entschied der BGH am Donnerstag und erklärte Klauseln für unwirksam, mit denen die Reinigungen ihre Haftung für Schäden oder Verlust… Artikel lesen

Energieunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie ihre Rechnung zu begleichen haben. Sie müssen auch eine Zahlungsmöglichkeit für einkommensschwache Kunden ohne eigenes Konto anbieten. Auf ein entsprechendes Urteil des… Artikel lesen