Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema - Seite 18

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben das Verfahren gegen Amazon wegen der Bestpreisklauseln im Amazon Marketplace eingestellt. Man habe sich davon überzeugt, dass sich das Unternehmen an die behördlichen Vorgaben halte und zukünftig Händlern… Artikel lesen

Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte Klauseln in den AGB sind unwirksam. Dies entschied der… Artikel lesen

Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts… Artikel lesen

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines… Artikel lesen

Der BGH hatte am Mittwoch über den Fall einer möglicherweise gefälschten Buddha-Skulptur zu entscheiden, die für gut 20.000 Euro versteigert wurde. Der Gewährleistungsausschluss des Auktionshauses erfasse auch Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit… Artikel lesen

Banken und Sparkassen dürfen von den Erben ihrer Kunden nicht generell einen Erbschein verlangen. Es kann nämlich einfachere und billigere Wege geben, die Erbenstellung nachzuweisen. Entsprechende AGB-Klauseln der Banken erklärte der BGH am Dienstag… Artikel lesen

Die Verpflichtung, einen gebraucht gekauften PKW bei einer Vertragswerkstatt warten oder inspizieren zu lassen, benachteiligt den Käufer unangemessen, entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Der BGH geht davon aus, dass bei einem… Artikel lesen

Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts will Amazon seinen Händlern in Zukunft keine Bestpreisklauseln mehr aufzwingen. Das habe das Unternehmen der Bonner Behörde mitgeteilt. Das Amt prüft, ob die Klauseln gegen Kartellverbote verstoßen. Artikel lesen