Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema - Seite 17

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass es auch im kaufmännischen Verkehr für die wirksame Einbeziehung von AGB einer ausdrücklichen Einbeziehungserklärung bedarf. Allein die Branchenüblichkeit von AGB reiche nicht aus, um diese in einen konkludent… Artikel lesen

Ob tagsüber am Schreibtisch oder abends in der Kneipe: Nach Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeits- oder Reiserecht wird jeder Jurist gern mal gefragt. Die Kollegen der Redaktion von rechtstipps.de haben 33 wichtige und interessante Entscheidungen für… Artikel lesen

Die Sparkasse Ulm möchte teure Sparverträge loswerden. Ihren Kunden bot sie Alternativen an und drohte indirekt mit einer Kündigung, was Verbraucherschützer zu einer Klage bewegte. Wer den Rechtsstreit gewinnen wird, ist angesichts der…

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Nach Ansicht des Bundeskartellamtes behindert das Hotelbuchungsportal HRS mit seiner Bestpreisklausel den freien Preiswettbewerb. Die Behörde hat daher die Verwendung der Klausel untersagt. Verfahren gegen weitere Buchungsportale mit ähnlichen… Artikel lesen

Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte bisher 15 Euro für einen länger zurückliegenden Kontoauszug. Deutlich zuviel, entschied nun der BGH. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat sich damit in letzter Instanz durchgesetzt. Artikel lesen

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat in einem Rechtstreit mit dem Reiseveranstalter Tui einen Erfolg eingefahren. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil sind Klauseln, die dem Anbieter ermöglichen, auch nur vorläufige Flugzeiten ohne… Artikel lesen

Wenn Kreditkartenunternehmen Reiserücktrittsversicherungen anbieten, müssen sie nur dann zahlen, wenn der volle Reisepreis mit der Karte bezahlt wurde. Das entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Kfz-Versicherer dürfen eine Werkstatt vorgeben, Rechtsschutzversicherer einen Anwalt empfehlen, beide können ihren Kunden dafür Vorteile versprechen, so der BGH. Zu Recht, meint Christian Deckenbrock, Interessenskonflikte begründen die Anreizsysteme… Artikel lesen