Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema - Seite 13

Größere Kanzleien verbreiten Pressemitteilungen über Gehälter, Umsätze und Mandate. Darüber sprechen dürfen die angestellten Anwälte in aller Regel dennoch nicht. Wie weit die Geheimhaltungspflicht tatsächlich geht, erklärt Oliver Vollstädt.

Artikel lesen

Der BGH hat entschieden, dass Eltern die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten müssen, sollte sich ihr Kind in der Kita nicht wohlfühlen. Eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder in der Kita auch betreuen zu lassen, besteht aber nicht. Artikel lesen

Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH. Artikel lesen

Der in KfW-Darlehensverträgen vereinbarte Auszahlungsabschlag ist unwirksam, wenn der Kredit nach dem 11. Juni 2010 einem Verbraucher gewährt wurde. Das entschied der BGH am Dienstag. Und enttäuschte damit Darlehensnehmer mit älteren Verträgen. Artikel lesen

Bei manchen Luftfahrtgesellschaften wird die Zahlung des Ticketpreises für einen Flug sofort fällig, unabhängig von Betrag und verbleibender Zeit bis zum Reiseantritt. Die Klage eines Verbraucherverbandes dagegen scheiterte vor dem BGH. Artikel lesen

"Unbegrenzt" heißt auch "unbegrenzt", urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert. Artikel lesen

Online-Händler regeln häufig in ihren AGB, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Der NRW-Justizminister will dies nun ändern und drängt auf kundenfreundliche Gesetzreformen. Artikel lesen

Aus dem Transparenzgebot folgt nicht die Pflicht, Vertragspartner über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren. Das hat am Mittwoch der BGH im Streit zwischen Stromliefervertragsparteien entschieden. Artikel lesen