Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr sind nach § 316 StGB strafbar. Ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterfällt, bezweifeln die Richter des OLG Hamm allerdings.
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Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Ein Widerstand des Opfers und dessen Überwindung sind nun nicht mehr nötig, Überraschungsangriffe und schon Artikel lesen
Zwei Staatsanwälte sitzen sich gegenüber - einer als Ankläger, einer als Angeklagter. Vor dem AG Frankfurt a. M. wird ein außergewöhnlicher Fall verhandelt. Es geht um Gewalt gegen einen Polizisten, missbrauchte Autorität und Disco-Besuche.
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Weil ein Mann betrunken in der Stadt randaliert hatte, sollte er ein Gutachten vorlegen, um ein mögliches Alkoholproblem zu klären. Da er das nicht tat, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, meint das VG Trier.
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Das SG Düsseldorf hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz begehrte. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft mit ihm Alkohol konsumiert.
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Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".
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Das Markenamt hatte die Eintragung der Wortmarke "Troll" abgelehnt - unter Hinweis auf ein "wichtiges Wahrzeichen der Pfälzer Gastfreundschaft". Vor dem BPatG hatte der Antragsteller nun jedoch Erfolg.
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Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.
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