Alkohol - Artikel zum Thema - Seite 4

Don't drink and drive – auch nicht mit dem E-Scooter. Andernfalls endet der Heimweg nach dem Kneipenbesuch regelmäßig mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, so das OLG Frankfurt, das E-Scooter damit anderen Kfz gleichstellt.

Kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin im Streit um den Preis für eine besondere Champagnerflasche macht der beklagte Restaurantbesucher einen Rückzug: Er wird die 13.000 Euro jetzt doch zahlen, das LG muss nicht mehr entscheiden.

Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.

Vertragsschluss ist eines der ersten Themen im Jura-Studium, aktuell hat das LG Düsseldorf mit einem "Champagner-Fall" zu tun, bei dem ein Frankfurter Edel-Restaurant mit einem Gast um den Kaufpreis streitet.

Seit den 1970er Jahren hat ein Bonner Eierlikörhersteller seinen Slogan "Eieiei Verpoorten" den Deutschen ins Gedächtnis gebrannt. Das hat viel Geld gekostet. Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz nicht gefallen lassen.

Damit ein Richter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen darf, muss das geführte Fahrzeug mit einem Kfz vergleichbar sein. Im Falle eines E-Rollers sei das auch der Fall, so das LG. Unumstritten ist das nicht.

Ein Mann baute einen Unfall und legte sich dann schlafen, seine Eltern ließ er auf die Polizei warten. Ob er da schon betrunken war oder nicht spiele keine Rolle: Er hätte den Sachverhalt umfassend mit aufklären müssen, so das OLG.

Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte.