Akteneinsicht - Artikel zum Thema - Seite 3

Eine Gruppe Reichsbürger erklärte im Gerichtssaal einem Staatsanwalt die Verhaftung, nahm die Gerichtsakte und türmte aus dem Saal. Videos der Aktion verbreiteten sich rasch im Internet, nun wurde die Hauptverdächtige in Spanien gefasst. Artikel lesen

Das interne Gutachten der Bundesregierung zur Frage der Strafbarkeit des Satirikers Jan Böhmermann bleibt unter Verschluss. Das VG Berlin hat einen Eilantrag des Tagesspiegels abgewiesen. Artikel lesen

Arbeitnehmer dürfen jederzeit ohne besonderen Anlass Einsichtnahme in ihre Personalakte verlangen. Doch muss der Arbeitgeber auch die Begleitung durch einen Anwalt erlauben? Wie das BAG dazu entschieden hat, erklärt Marijke van der Most. Artikel lesen

Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Artikel lesen

Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen. Artikel lesen

Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg. Artikel lesen

Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.   Artikel lesen

Kurz nach Auffliegen des NSU ließ ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten vernichten. Das VG Köln entschied nun, dass Journalisten einen Auskunftsanspruch über das Disziplinarverfahren gegen ihn haben. Artikel lesen