Akteneinsicht – Die Kolumne von FragDenStaat auf LTO - Artikel zum Thema

Die Ampel zerbricht, Ministerien wurden ad hoc neu besetzt, Neuwahlen stehen vor der Tür. Was bedeutet das frühe Ende der Legislatur für die Informationsfreiheit? Zwei schlechte und eine gute Nachricht, meint FragDenStaat. 

Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden, meint FragDenStaat.

Angela Merkel soll per SMS regiert haben. Doch wie genau, weiß keiner. Entgegen dem Informationsfreiheitsgesetz löschen Behörden oft Nachrichten von Amtsträgern, Gerichte nehmen das einfach hin. Das muss sich ändern, meint FragDenStaat. 

Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur "Verschlusssache", so dass Informationsansprüche der Bürger leerlaufen. Das muss sich ändern, meint FragDenStaat.

Als Opposition Transparenz fordern, in der Regierung mauern. Das gilt auch für die Ampel-Regierung, findet FragDenStaat. So blockiere die Regierung zivilgesellschaftliche Teilhalbe und kritischen Journalismus zu wichtigen Themen unserer Zeit.