Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte Afghanen überprüfen. Ein afghanischer Ex-Richter erhob eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag. Um welche Grundrechte es geht, weiß Christian Rath.
Wieso zwingt die Justiz Deutschland zur Aufnahme von Afghanen? Der Rechtsstreit um die Mohrenstraße und wann dürfen Straßen umbenannt werden? Schadensersatz wegen geklonter Bruce-Willis-Stimme? Das und mehr in Folge 41 der "Rechtslage".
Das Bundesaufnahmeprogramm vermittelt grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Visum. Wie steht es um die anderen Afghanistan-Programme? Was, wenn die Bundesregierung untätig bleibt? Die wichtigsten Antworten und aktuelle Zahlen.
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.
Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.
Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.
Eine Afghanin klagt die ihr und ihrer Familie von der Bundesregierung zugesagten Visa ein. Nachdem das VG Berlin in ihrem Sinn entschieden hat, liegt der Fall beim OVG, das die Vollziehung des VG-Beschlusses nun vorläufig aussetzt.
2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.
