AfD - Artikel zum Thema - Seite 9

Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.

Für ein AfD-Verbot im Bund fehle es an entscheidendem Material, sagt die Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg – anders aber in Thüringen. Welche Aussagen sie beunruhigen und was sich aus dem Compact-Urteil ablesen lässt.

Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.

Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.

AfD-Politiker fallen bei Wahlen für die Ausschussvorsitze im Bundestag durch, so auch im Rechtsausschuss. Deshalb ist es spannend, wer Stellvertreter wird, denn der leitet stattdessen die Sitzungen. Im Rechtsausschuss ist das nun ein CDU-Mann.

Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.