Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.
Das Dortmunder Stadtwappen ziert aktuell AfD-Wahlplakate. Die Stadt wollte die Nutzung eigentlich gerichtlich unterbinden, zieht ihren Antrag nun aber zurück – trotz der klaren Überzeugung, dass das Wappen kein Werbeträger ist.
Eine auf den ersten Blick unauffällige Gerichtsentscheidung soll laut Beobachtern den "letzten Baustein für ein AfD-Parteiverbot" liefern. Was hat das BVerwG wirklich Neues entschieden? Und warum hat es gleich eine Warnung mitgeschickt?
Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde in Ludwigshafen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Vor dem VG scheiterte er, nun hat er Beschwerde beim OVG eingelegt. Findet er noch einen Weg, Ende September zur Wahl zu stehen?
Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich ab Dienstag wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch eine mutmaßliche Komplizin steht vor Gericht.
Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.
Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.
