AfD - Artikel zum Thema - Seite 64

Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. Artikel lesen

Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln. Artikel lesen

Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte. Artikel lesen

Ein Staatsanwalt will für die AfD in den Baden-Württembergischen Landtag, auf Facebook hetzt er gegen Politiker und Flüchtlinge. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Fall. Artikel lesen

Zwar muss die Stadt Weinheim der AfD das Rolf-Engelbrecht-Haus für eine Parteiveranstaltung, auf der auch Frauke Petry auftreten sollte, überlassen. Doch wie am Mittwoch bekannt wurde, verzichtet die Partei auf die Veranstaltung. Artikel lesen

Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht. Artikel lesen

Die Brandenburger AfD scheitert damit, ihren Kandidaten für einen Posten in der PKK vor Gericht durchzudrücken. Dennoch spricht sie nach dem Urteil von einer "goldenen Brücke", weil die Richter dem Landtag einen mahnenden Wink gaben. Artikel lesen

Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: "Frau Petry ist und bleibt in Augsburg… Artikel lesen