AfD - Artikel zum Thema - Seite 60

Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist. Artikel lesen

Erst Streit in der Partei, nun Ärger mit der Justiz: Der Vorwurf des Meineides seitens der AfD-Chefin Frauke Petry steht seit längerem im Raum. Um sie anklagen zu können, hat die StA nun die Aufhebung von Petrys Immunität beantragt. Artikel lesen

Die junge Frau, die der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf, sorgte bei ihrem Strafprozess für viel Aufsehen - nicht zuletzt mit ihrer Forderung, die Geldstrafe im Gefängnis absitzen zu dürfen. Artikel lesen

Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg zurückgenommen. Der Moderater der Satiresendung "extra 3" hatte Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Artikel lesen

"Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen. Artikel lesen

Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt?   Artikel lesen

Die streitige Äußerung des Moderators der Satire-Sendung "extra 3" des NDR bezog sich aus Sicht des LG Hamburg klar satirisch auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen. In der AfD zeigt man sich empört. Artikel lesen

Die Anwaltskammer Hamm muss Auskunft geben, warum Marcus Pretzell nicht mehr als Anwalt zugelassen ist. Und offenbart nach dem Beschluss des OVG NRW, dass der AfD-Landeschef erst verzichtete, als ihm der Widerruf durch die Kammer schon vorlag. Artikel lesen