Im Streit um einen Ordnungsruf hat ein AfD-Abgeordneter vom LVerfG in Greifswald Recht bekommen. Das Wort "Neger" diene nicht immer nur der Provokation oder Herabwürdigung.
Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität und verlangt, das Schild abzuhängen.
Das Internetportal, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, bleibt in wesentlichen Passagen verboten.
Der Autohersteller lässt seinen Schriftzug auf einer Halle in Braunschweig anlässlich des dort stattfindenden AfD-Parteitags abhängen. Das Recht der sogenannten Naming-Right-Verträge erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.
Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.
Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Unmut gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner, kann in der nächsten Sitzung des Gremiums abgewählt werden. Rechtlich sei das auf Grundlage der geltenden Geschäftsordnung möglich, so der zuständige GO-Ausschuss.
Ein Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen eine Äußerung des BfV ist laut VG Köln unzulässig. Der Satz "Der Flügel wird immer extremistischer" sei angesichts dessen, was Flügel-Vertreter so von sich geben, zudem gerechtfertigt.
