AfD - Artikel zum Thema - Seite 49

Die Ordnungsrufe gegen einen AfD-Politiker verletzten diesen nicht in seinen parlamentarischen Rechten, so die Richter. Er trug eine blaue Kornblume am Jackett – ein Symbol der zwischen 1933 und 1938 in Österreich verbotenen NSDAP.

Die gekürzte Landesliste der AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen Auswirkungen. Sie muss einen Kandidaten weniger in den Landtag entsenden als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte.

Der Berliner Landesverband der AfD darf das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für seinen Landesparteitag nicht nutzen, so das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestätigt damit ein Verbot des Bezirks Tempelhof-Schöneberg.

Nachdem Doris von Sayn-Wittgenstein schon aus der AfD geworfen wurde, ist auch der Ausschluss aus der Landesfraktion rechtens, so das LVerfG SH einstimmig. Die Entscheidung sei auf vernünftige Gründe gestützt worden und nicht willkürlich.

Die AfD verlangt Aufklärung, warum sie nicht mit allen ihren Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen antreten darf. Deshalb hagelt es nun Strafanzeigen. Eigene Fehler sieht die Partei nicht.

Im Streit um die Kürzung der AfD-Landesliste hat die Partei vor dem VerfGH Sachsen nun auch im Hauptsacheverfahren zumindest einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten. Ursprünglich waren 61 Kandidaten vorgesehen.

Der Sächsische VerfGH hat mit seiner Eilentscheidung über die AfD-Liste bereits eine wichtige Frage der Wahlzulassung entschieden. Einige grundlegende Verfahrensschwächen kann das Urteil aber nicht beheben, erklärt Sebastian Roßner.

Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten.