AfD - Artikel zum Thema - Seite 45

Der Bundesvorstand der AfD hat kürzlich beschlossen, dass sich der rechte Flügel der Partei aufzulösen habe. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz will dies nun bis zum 30. April umsetzen.

Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte. Allerdings hat das VG ihn damit nicht zum Faschisten erklärt, entschied nun das LG Hamburg.

Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hat, könnte die Vereinigung nun bald Geschichte sein. Der AfD-Vorstand erwartet, dass sich der Flügel zum Monatsende auflöst.

Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hat, drängen mehrere Spitzenfunktionäre der Partei auf eine Reaktion des Bundesverbandes. Auch Ordnungsmaßnahmen gegen den Flügel-Gründer Björn Höcke und den zweiten…

Der rechtsnationale AfD-Flügel wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt nicht für die Partei als Ganzes. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.

Hat sich der Innenminister neutral verhalten? Die AfD hat gute Chancen gegen Horst Seehofer (CSU) zu gewinnen. Das zeichnete sich nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Christian Rath war in Karlsruhe dabei.

Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.