Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.
Satire oder Namensrechtsverletzung? Die Bundesregierung hat vor dem LG Berlin II ein Video verbieten lassen, in dem die Stimme von Olaf Scholz ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ankündigt. Die Macher wollen Rechtsmittel einlegen.
Während einer Bezirksversammlung in Hamburg kritisierte ein Bezirksamtsleiter die AfD scharf. Die wiederum klagte dagegen und hatte vor dem örtlichen VG Erfolg: Der Mann habe das Neutralitätsgebot im Rahmen seines Amtes nicht gewahrt.
Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.
In weniger als einem halben Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Björn Höcke, ist nun ein zweites Strafverfahren eröffnet worden.
Der Verfassungsschutz schätzte 2022, dass rund 10.000 Mitglieder der AfD rechtsextrem sein könnten. Dafür gebe es ausreichende Anhaltspunkte, meint das VG Berlin nun. Deshalb hat es entsprechende Passagen im Behördenbericht nicht untersagt.
Der AfD-Nachwuchs mache Stimmung gegen das Demokratieprinzip und verstoße gegen die Menschenwürde. Das VG Köln lehnte einen Eilantrag der Jungen Alternative ab. Mit Folgen für die Diskussion um ein Verbotsverfahren?
Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit CSU, Freien Wählern und AfD gab es genug Stimmen bei der Blockwahl.