AfD - Artikel zum Thema - Seite 36

Wenn der Bundestag bald wieder über Zuschüsse an parteinahe Stiftungen entscheidet, will auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Gelder erhalten. Der Streit um ihre Verfassungstreue zeigt, dass ein klarer Rechtsrahmen fehlt, meint Markus Ogorek. 

Das Amtsgericht hatte Frauke Petry noch freigesprochen, das Landgericht hat sie nun aber wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Ihr Ehemann und Verteidiger Pretzell kündigte Revision an.

Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz haben der AfD nicht nur eine Strafzahlung beschert. Auch ihre Spitzenkandidatin Weidel geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Nach mehreren Jahren haben diese ihre Anstrengungen nun eingestellt.

Die AfD hat keinen Nutzungsanspruch für eine Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen - auch wenn dort regelmäßig Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins stattfinden. Das hat das OVG NRW entschieden.

Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner hat ein Buch geschrieben, das Spurensuche und Warnung ist. Und erklärt, warum die Politik nur zögerlich handelt.

Der Berliner Verfassungsschutz muss einige Angaben zum "Flügel" der AfD wieder aus seinem Bericht löschen, denn es gebe nicht genügend Anhaltspunkte, dass dieser überhaupt noch aktiv sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die bayerische AfD darf bei einem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, nicht mitmachen. Dabei bleibt es auch zunächst. Ein Antrag beim BayVerfGH war nämlich unzulässig.

Die AfD war der Meinung, dass die Mitgliedschaft des bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Das aber verneinte der BayVerfGH mit klaren Worten.