Erneut ist die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Volksverhetzung ist der Vorwurf der bald kommenden Anklage, die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Darf ein Schultheaterstück politisch sein? Die AfD Niedersachen klagte gegen eine entsprechende Aufführung und verlor nun vor dem VG Hannover. Die Kunstfreiheit der Schüler sei bei einem selbstgeschriebenen Werk entscheidend.
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Brandenburg. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Weil er fragte, ob die Corona-Impfkampagne die "Banalität des Bösen" sei, kassierte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) einen Ordnungsruf. Diesen bestätigte nun das Landesverfassungsgericht.
Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das dann für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz nämlich als rechtsextremistisch eingestuft. Das VG Gera zeigte sich nicht überzeugt.
Die AfD in Schleswig-Holstein darf ihren Landesparteitag im Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abhalten. Das VG verpflichtete die Gemeinde dazu, der Partei Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen - genau wie anderen Parteien zuvor.
Die Antifa veröffentlichte am Dienstag Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Aus dem Bundesinnenministerium und der hessischen Regierung kommt Kritik. Die AfD Hessen kündigt an, juristisch gegen die Antifa vorzugehen.
Nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung hatte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisch geäußert. Nach einer Entscheidung des VG Köln wird sich das bei der zweiten Etappe nicht wiederholen.
