Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ist ein Strafbefehl über 12.000 Euro erlassen worden. Es geht um Diebstahl, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Beck hat bereits Einspruch eingelegt.
Elon Musk unterstützt die AfD. Das angekündigte Online-Gespräch des Tech-Milliardärs auf seiner Plattform mit der Wahlkämpferin Alice Weidel beschäftigt nun die Juristen der Bundestagsverwaltung. Eine illegale Parteispende aus dem Ausland?
Identitätstäuschung im Juraexamen, verbotenes Gehwegparken, keine Entschädigung für DDR-Dopingopfer oder die Aufhebung des Compact-Verbots im Eilverfahren: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2024 so manchen Aufreger zu bieten:
Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los. Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen "falschen Eindruck" zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?
200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden.
In Potsdam sei über die "Deportation" von Staatsbürgern gesprochen worden, so die Hamburger Grüne-Fraktion im Nachgang zur Correctiv-Recherche. Die Aussage untersagte ihr nun das LG Hamburg. Doch ihr Anwalt verkauft die Niederlage als Sieg.
17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.
Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.
