Die bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Außerdem muss sie auf die Hälfte ihrer monatlichen Bezüge verzichten.
Behörden hatten einem AfD-LAndtagsabgeordneten den Waffenbesitz untersagt. Das war rechtens, wie nun das VG Düsseldorf auf Grundlage einer Waffengesetzverschärfung entschieden hat.
In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Nach einer Attacke auf zwei Frauen ist der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt worden.
Für die AfD ging es am Dienstag anders aus: Während die übrigen Oppositionsparteien der damaligen GroKo mit ihrem Normenkontrollantrag erfolgreich waren, hat das BVerfG den AfD-Antrag im Rahmen der Organklage verworfen.
Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Das Dienstgericht geht laut schriftlichem Urteil davon aus, er werde sein Amt nicht verfassungstreu, unparteiisch und ohne Ansehen der Person führen.
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einem Tabakladen zum Tragen einer medizinischen Maske aufgefordert worden war, soll dieser einer Verkäuferin den "Stinkefinger" gezeigt haben. Jetzt wurde ein Strafbefehl erlassen.
Die AfD hatte sich vergeblich gegen die Praxis des BVerfG gewandt, Pressemittteilungen zu eigenen Urteilen bereits vor Urteilsverkündung an Journalisten herauszugeben. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte nun die Ansicht des VG Karlsruhe.
